TTIP – Tödliche Umarmung ?

Zum Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen EU und den USA.

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DIE WIRKLICHKEIT AUFZEIGEN: TRANSPARENZ BEIM STUNDENLOHN

Die Transparenzdaten zeigen ein verzerrtes Bild - welchen Stundenlohn habe ich wirklich ?

Die Europäische Kommission hat festgelegt, dass für EU-finanzierte Zahlungen im Agrar-bereich die Beträge im Internet zu veröffentlichen sind. Dies soll eine größere Transparenz bei der Verwendung der Mittel der EU-Agrarfonds bewirken. Es soll gewährleistet sein, dass 

  • für etwa 80 % der Staatsfläche Verantwortung getragen und insbesondere die Besiedelung in den Berggebieten und benachteiligten Gebieten aufrecht erhalten wird,
  • nachhaltige, umweltgerechte Wirtschaftsweisen in großem Umfang zur Anwendung kommen,
  • die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln gesichert wird,
  • die reizvollen, vielfältigen Kultur- u. Erholungslandschaften erhalten und gepflegt werden,
  • erneuerbare Energie und Rohstoffe zur Verfügung gestellt werden,
  • durch Investitionen Arbeitsplätze in Gewerbe, Industrie und Dienstleistungsbetrieben gesichert werden,
  • für den Schutz des Bodens, des Waldes sowie für die Reinhaltung des Wassers und der Luft gesorgt wird.

Diese vielfältigen Leistungen der heimischen Landwirtschaft für die Gesellschaft können nur durch den Ausgleich mit öffentlichen Geldern erbracht werden. Regelmäßig stattfindende Kontrollen stellen sicher, dass in Österreich Gelder nur dorthin fließen, wo auch Leistungen erbracht werden. So weit das politische Ziel der EU in der grauen Theorie.

Aber wie schaut es in der Praxis mit dem tatsächlichen Lohn je Familienarbeitskraft wirklich aus ?

Die Entwicklung eines weltweit einzigartigen Systems  zur Betriebsbewertung erfolgte in der bäuerlichen Genossenschaft CONVIS-HERDBOOKS in Luxemburg mit fast 1000 Mitgliedern in allen Sparten und Größen. Eigentlich sollte in der  Studie ein übersichtlicher Schlüssel für die Umweltleistungen entwickelt werden um zu zeigen, dass ein  gezielter Einsatz der Betriebs-mittel nicht nur wirtschaftlicher ist, sondern auch positive Umweltfolgen hat. Nun kann mit einem erweiterten System aber auch aufgezeigt werden, zu welchem Stundenlohn die oben genannten, über die Urproduktion hinausgehenden Leistungen erbracht werden. Die Ergeb-nisse waren nicht überraschend: Sie geben eine Antwort zum Bauernsterben in der europä-ischen Landwirtschaft. Selbst in größeren Betrieben sind die Stundenlöhne kaum mit anderen Arbeitnehmern und schon gar nicht mit jenen  der öffentlich Bediensteten vergleichbar.

Die  hofeigene Erfolgsrechnung je Familienarbeitskraft und  dazu eine Ökobilanz kann jetzt rasch und kostengünstig erstellt werden.

Die Ergebnisse zeigen in Zukunft auch den lohn je Familienarbeitskraft. Dazu gibt es eine Angabe zu den eingesetzten DIESELGLEICHWERTEN in einer  betrieblichen Nährstoff- und Klimabilanz. Diese gut angenommene Serviceleistung kostet für CONVIS-Bauern € 45.- , die durch Hinweise auf Sparmaßnahmen 100 x wettgemacht werden. Es ist in jedem Fall ein Gewinn. Die Argumente zu einem fairen Lohn für Leistungen an der Allgemeinheit brauchen wir auch dringend, um unserer politischen Arbeit mit seriösen Daten entsprechendes Gewicht zu verleihen. Bitte macht mit bei diesem Schritt zur Rettung unserer Zukunft !

Erfolgreiche Veranstaltungen zum TTIP

 Auf Einladung des UBV referierte Senator Prof. DI. Dr.Heinrich Wohlmeyer zum Freihandels-abkommen mit den USA:  „TTIP“   Chance oder Gefahr für Österreich und die EU ? in  Pischelsdorf und in Aigen/Ennstal. In den Fakten ausführlich und eindrucksvoll wurde aufgezeigt, mit wem wir es zu tun haben und welche  Ziele die US-Politik verfolgt. Nach der derzeitigen Informationslage werden die Menschen in der EU und in Österreich nur Nachteile in Kauf  nehmen müssen. Gewinner sind Konzerne und die  Finanzwirtschaft. Die großen Verlierer werden die Bauern sein, da  eine Konkurrenz mit ganz anderen industriellen Strukturen aufgebaut wird und die Qualitätsstandards in der Lebensmittel-wirtschaft mit unseren nicht vergleichbar sind. Gesellschaftliche Nebenleistungen für die Regionen wie Schutz von Wasser, Luft und Boden spielen so gut wie keine Rolle, im Gegenteil: Großflächiger Chemieeinsatz und Gentechnik wirken sich negativ auf die Bevölkerung aus. Feinkostexporte gibt es auch jetzt schon. Faktum ist aber auch, dass in den USA immer mehr Menschen hungern müssen und sich nur durch sog. FOOD STAMPS (Essenmarken) ernähren können. Die Krankheitskosten explodieren. In Summe also keine guten Zukunftsaussichten, wenn wir dieser Politik und diesem Gesellschafts-modell folgen.

Das Motto der gut besuchten Veranstaltungen  lautete aber auch: Gemeinsame Wege von Konsu-menten und Bauern für eine gute Zukunft. Dazu richtete  Herr Johann Herbst, größter steirischer Obstbauer, eindrucksvolle Worte im Hinblick auf die Zukunftsperspektiven der heimischen Regionen, der Agrarproduktion und der Vermarktung an das interessierte Publikum und  die Parteienvertreter von Grünen, FPÖ und Team Stronach. Die Diskussionen, wie wir Gefahren abwehren und eine bessere Zukunft erreichen können, z.B. durch bewussten Einkauf, Bevorzugung heimischer Waren und neue Vermarktungsstrategien, dauerten bis gegen Mitternacht.

 

BUCHBESTELLUNG:  EMPÖRUNG IN EUROPA – Wege aus der Krise , Heinrich Wohlmeyer, 2014, €  24, 90     352 Seiten, gebunden SU   ISBN 978-3-85052-320-2

Der Vortrag von Prof. Wohlmeyer kann im Internet auf den homepages des UBV abgerufen werden (www.ubv.at oder www.ubv-stmk.at)

Konfuzius soll gesagt haben: Wer seine Lage erkannt hat, wie soll er aufzuhalten sein?!   Dieses „Überlebensbuch” gibt die „not-wendende” Orientierung zum Erkennen der Lage und zum Bewäl-tigen der gesamtgesellschaftlichen Krise.  Es adressiert nicht nur die drängenden aktuellen Finanz- und Beschäftigungskrisen, sondern auch die im Hintergrund stehenden, meist unbeachteten zer-störerischen Denkschulen und Praktiken im Bildungswesen, in der Wirtschaft und im Alltags-verhalten.

 Wohlmeyer schrieb in seinem Bestseller 2006 vor der Finanzkrise: „Es kommt die Zeit, wo jeder Vogel-Strauß seinen Kopf aus dem Sand ziehen muss, wenn ihn die Realität beim Kragen packt- und dies ist nun weltweit der Fall.”

Zeit Online 14.04. 2015 LEBENSMITTEL Wenn das Geld nicht fürs Essen reicht

 Der Anteil der Griechen, denen Geld für Nahrung fehlt, hat sich in der Krise verdoppelt. Deutschland hat neben der Schweiz die geringsten Hungerprobleme in Europa.

In Griechenland ist die Zahl der Menschen, die zumindest zeitweise nicht genug Geld für Lebensmittel hatten, durch die Krise kräftig gestiegen. 2011/2012 lag der Anteil bei fast 18 Prozent – fünf Jahre zuvor war der Anteil nur halb so hoch. Auch in Italien und Spanien ist der Anteil derer, denen zeitweise Geld für Nahrung fehlte, in der betrachteten Zeitspanne gestiegen, allerdings in erheblich geringerem Maße als in Griechenland. Das zeigt die Infografik, die das Portal Statista für ZEIT ONLINE erstellt hat.

Die Zahlen stammen von der OECD, neuere Daten liegen nicht vor. In Deutschland verbesserte sich die Lage in dem Betrachtungszeitraum: Der Anteil derjenigen, die nach eigenen Angaben sich aus Geldnot zeitweise nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgen konnten, sank von 6,9 auf 4,6 Prozent. Eine ähnliche Entwicklung fanden die Forscher in Großbritannien und Frankreich – dort sind die Prozentwerte aber höher als in Deutschland, in Frankreich etwa mehr als doppelt so hoch.

Ohnehin gibt es in Europa kaum Länder, in denen die Lage noch besser ist als in Deutschland: Nur in der Schweiz ist der Anteil mit 4,1 Prozent noch kleiner. Besonders hohe Werte für 2011/2012 weisen Ungarn (30,6 Prozent), Estland (23,4 Prozent) und Polen (18,4 Prozent) auf. 2013 kam die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) in einer Studie zum Ergebnis, dass in Europa 43 Millionen Menschen nicht genug zu Essen haben.

Erschreckend ist auch die Lage in den USA: Hier gab rund jeder Fünfte an, es habe 2011/2012 Zeiten gegeben, in denen Geld fehlte, um Lebensmittel zu kaufen. Laut offiziellen Zahlen der US-Regierung erhielten Ende 2014 rund 46,25 Millionen US-Amerikaner Lebensmittelhilfen über die sogenannten Food Stamps. In China dagegen nahm die Zahl derer, die aus Geldnot nicht ausreichend Nahrung kaufen konnten, in dem Zeitraum von 15,8 auf 8,0 Prozent ab.

 

Wirklich beeindruckend

Österreichs Agrarexporte haben sich in den letzten 20 Jahren von 1,8 Milliarden Euro auf 9,7 Milliarden Euro pro Jahr nahezu verfünffacht. Das ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Wie konnte es dazu kommen? Die Gründe liegen auf der Hand. Da ist einmal der gemeinsame Markt in der EU zu nennen, das vorzügliche Marketing der AMA, die hohe Qualität der bäu-erlichen Produkte und nicht zuletzt das kluge und entschlossene Vorgehen unserer Politiker, die ja erst die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen haben. Das ist aber noch nicht alles. Um den wahren Grund für diesen Erfolg zu finden, müssen wir in das Jahr 1995 zurück gehen. Damals trat Österreich der EU bei. Das ist lange her. Gleichzeitig rasselten die Erzeugerpreise für Agrarprodukte um 30% bis 40% hinunter. Auch heute noch werden den Bauern ihre hochwertigen Produkte um wahre Schundpreise abgenommen. Das ist zwar der Grund für unsere Konkurrenzfähigkeit, aber noch immer nicht die ganze Wahrheit. Natürlich kann Österreichs Landwirtschaft nicht von diesen Preisen leben. Kein Problem, im Rahmen der GAP wird wenigstens ein Teil der bäuerlichen Betriebe mit Steuergeldern am Leben er-halten, so dass diese weiterhin „leistbare“ Lebensmittel erzeugen können. Damit sind wir endlich bei der Wahrheit angelangt: Wir, die Steuerzahler finanzieren die sensationellen Ex-porterfolge. Ob man das aber noch als Erfolg bezeichnen darf? Ehrlich gesagt – nein.

Russland Sanktionen

veröffenlicht 02. Feb. 2015

Liebe Bäuerinnen und Bauern!
Liebe Kammermitglieder!
Liebe Landsleute!

Der Konflikt in der Ukraine ist bei genauer Analyse eine gefährliche geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. Europäisches Interesse muss es sein, möglichst zu einer Deeskalation dieses Konfliktes beizutragen.

Stattdessen wurde unter aktiver Mitwirkung Österreichs ein Sanktionsmechanismus gegen Russland in Gang gesetzt, der Österreichs Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft (Obstbau, Milch, Molkerei- und Fleischprodukte, besonders Rindfleisch und Schweinefleisch) schwer schädigt und reihenweise landwirtschaftliche Betriebe in den Ruin führt.

Der Handel in Form von Exporten und Importen trägt zu einem erheblichen Maße — hüben wie drüben — zur Wohlstandssteigerung bei. Darüber hinaus ist der gegenseitige Austausch von Waren und Wirtschaftsgütern im Stande, zur Völkerverständigung, zum Aufbau von Sympathien, zum Abbau von Aversionen, Vorurteilen und Feindseligkeiten (ganz ohne Einsatz von Soldaten) beizutragen. Die Chance, den Frieden zu bewahren, kann somit auch durch wirtschaftliche Verflechtungen, wirtschaftliche Kooperation, deutlich gesteigert werden.

Die Sanktionen sind somit ein Schuss ins eigene Knie der österreichischen Interessen und beschädigen damit auch die Interessen der österreichischen Landwirtschaft, sowie der daran anschließenden Lebensmittelvermarktung und Lebensmittel verarbeitenden Industrie. Auf der Strecke bleiben als erstes — wohlgemerkt ohne eigenes Verschulden —  bereits wirtschaftlich ausgezehrte, kapitalschwache landwirtschaftliche Betriebe und deren Familien.

Es ist daher bezeichnend, dass in den Wochen vor Inkrafttreten der ersten Sanktionen der EU gegen Russland in den Sommermonaten 2014 kein einziger österreichischer Funktionär des Bauernbundes bis hinauf zu Bundesminister Andrä Rupprechter sich gegen die EU-Sanktionen gegenüber Russland gestellt hat, obwohl Gegenreaktionen Russlands, besonders den landwirtschaftlichen Bereich betreffend, für diesen Fall bereits konkret  im Raum gestanden sind.

Der Bauernbund und die Landwirtschaftskammer Österreich haben damit die Interessen ihrer Mitglieder zu deren Nachteil nicht wahrgenommen und damit tausenden landwirtschaftlichen Betrieben in Österreich schweren bis hin zu schwersten wirtschaftlichen Schaden zugefügt.

Mag. Gerhard Mariacher
BKR (UBV) in der Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft für Graz und Graz-Umgebung

Steuerreform

veröffentlicht am 02. Fb. 2015

Liebe Bäuerinnen und Bauern!
Liebe Kammermitglieder!
Liebe Landsleute!

Gewerkschaften und Arbeiterkammer machen politisch Druck, um die Lohneinkommen zu entlasten, die durch die kalte Progression zunehmend entwertet werden. Ihr Ziel, eine Steuerreform, die diesem Namen gerecht wird, und das bitte auf schnellstem Wege. Auch die Unternehmer mischen sich bereits stark in der entstandenen Steuerreformdebatte ein, um Betriebe und Unternehmen steuerlich zu entlasten, um die bereits im internationalen Vergleich verlorene Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wieder herzustellen.

Da ist es doch höchste Zeit, dass auch die Land- und Forstwirtschaft steuerliche  Vorteile einfordert und nicht als „letzte Zahlmeister der Nation“ auf der Strecke bleibt. Warum schweigen also noch die Vertreter des  schwarzen Bauernbundes in der Landwirtschaftskammer und verpassen damit gerade die Gunst der Stunde zu handeln?

Die Abschaffung des Agrardiesels und die gestiegene steuerliche Belastung durch die neuen höheren Einheitswerte — diese führen über Hebesätze besonders zu drastischen Mehrausgaben bei der Sozialversicherung der Bauern ab 2017 — zeigt deutlich, dass akuter Handlungsbedarf besteht, die noch bestehenden bäuerlichen Betriebe zu entlasten. Sonst ist  deren  Weiterführung oftmals kaum noch sicher zu stellen. Es stellt sich auch die Frage: Welcher junge Landwirt wird seinen elterlichen Betrieb (noch) übernehmen wollen, wenn dieser unter dem Strich – nach Abzug der Belastungen aus Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen – „rote Zahlen“ schreibt und bereits einer ruinösen Entwicklung geweiht ist?

Es ist daher Zeit unsere landwirtschaftlichen Betriebe deutlich zu entlasten! Deren finanzielle Rücklagen, quasi der „Notgroschen“, sind oftmals bereits aufgebraucht, viele Betriebe gelten darüber hinaus als mit erheblichen Krediten belastet. Ohne Handeln, ohne eine Verbesserung der steuerlichen und abgabenrechtlichen Situation der bäuerlichen Betriebe, werden auch die  Dienstleistungen für die Gesellschaft in Form der Landschaftspflege, der Pflege der bäuerlichen Landeskultur, der Unterstützung für die örtliche und regionale Feuerwehr etc. nicht mehr getätigt werden können.

Ich fordere daher die Mandatare in der Land- und Forstwirtschaftskammer auf, sich für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in der SVB, die Wiedereinführung des steuerlich begünstigten Agrardiesels und eine darüber hinausgehende steuerliche Entlastung der bäuerlichen Betriebe bei Betriebsübernahmen einzusetzen.

„Auf Bauer, wehr Dich! „ heißt nicht umsonst die Devise des  Unabhängigen Bauernverbandes (UBV), der abseits der verfilzten Vetternwirtschaft der Parteipolitik zu 100% die Interessen der Mitglieder der Land- und Forstwirtschaftskammer vertritt.

Mag. Gerhard Mariacher
BKR (UBV) in der Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft für Graz und Graz-Umgebung


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