Liebe Freunde,

in tiefer Trauer und großer Bestürzung müssen wir euch heute das Ableben unseres lieben Vorstandsmitgliedes und wertvollen Unterstützer des UBV Steiermark Dipl.-HLFL-Ing. Wolfgang Müller bekannt geben.

Die Verabschiedung erfolgt am Dienstag dem 27.12.2016  um 13:00 Uhr in der Feuerhalle Graz.

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Bioökonomie:

Bioökonomie heißt die neue Wunderdroge für die Landwirtschaft. Jeder halbwegs intelligente Mensch weiß, dass diese Wortschöpfung nichts Neues beinhaltet. Die Landwirtschaft selbst ist das älteste und beste Beispiel für Bioökonomie. Auch der weiter gefasste Begriff ist ein alter Hut. Rohstoffe agrarischer Herkunft werden schon lange industriell eingesetzt.

Sicher wäre dieser Sektor noch ausbaufähig. Allerdings ist es fraglich, ob in Zukunft  noch genügend landwirtschaftliche Produktionsflächen für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Bei dem Tempo der Zubetonierung landwirtschaftlicher Nutzflächen darf das bezweifelt werden. Schon jetzt beansprucht die EU 35 Mio. ha Ackerland in Übersee und importiert jährlich ca. 40 Mio. Tonnen Soja äquivalent. Wo will man die zusätzlichen Biorohstoffe also erzeugen? Außerdem ist der Anteil an der Wertschöpfung für Biorohstoffe, der den Urproduzenten verbleibt, genauso schäbig wie bei Lebensmitteln.

Daran wird sich im neoliberalen Wirtschaftssystem der EU nichts ändern. Was die Nebenprodukte, Ernterückstände und Reststoffe betrifft, die genutzt werden sollten, so handelt es sich dabei im Wesentlichen um Stroh und sonstige Biomasse. Auch diese Rückstände werden jetzt schon z. B. energetisch genutzt, obwohl Ernterückstände dem Boden zur Humusbildung zurückzugegeben wären. So gesehen ist die Bioökonomie also nichts anderes als ein agrarpolitisches Betäubungsmittel.

 

500 Mio euro gegen die Milchkrise

Mit einem zweiten Hilfspaket in höhe von 500 Mio. Euro will die EU nun energisch gegen die Milchpreiskrise ankämpfen. Zur Erinnerung: Das erste Hilfspaket vom Herbst 2014 war 240 Mio. euro schwer. 500 Mio. euro auf die 730.000 Milchviehbetriebe der eU aufteilt, fallen für jeden Betrieb rein statistisch gesehen runf 480 Euro ab. Damit wird wohl nicht viel zu erreichen sein. Von den 500 Mio. Euro sollen die Mitgliedsstaaten 350 Mio Euro direkt verwenden dürfen. Österreich erhält einen Anteil von 5,86 Mio Euro, der aud Budgetmittel auf rund 12 Mio. Euro verdoppelt werden soll. Teilt man diese 12 Mio. Euro auf die rund 35.000 österreichischen Milchviehbetriebe auf, entfallen auf jeden Betrieb 343 Euro. Großartig, nicht? Wenn auch die Aufteilung nach einem besonderen Schlüssel erfolgen sollte wird sich dieser Betrag nur unwesentlich verändern. Hier werden also hohe Geldsummen mehr oder weniger sinnlos ausgegeben. Erfolg: Gewisse politische Gruppierungen werden wieder über großzügige Geschenke an die Bauern lästern. Unsere Agrargrößen aber können sich weiter im Glanz der für "ihre Bauern" errungenen Erfolge sonnen.

Flüchtlingschaos und Agrarpreisdesaster

Die beiden Politikfelder wiesen interessante Parallelen auf. Es beginnt damit, dass zunächst die Verantwortungsträger keine Probleme darin sehen wollen und jede Reaktion darauf für unnotwendig halten. Lassen sich aber die desatören Auswirkungen ihrer fahrlässigen Untätigkeit nicht mehr verbergen, wird die Situation einfach schöngeredet. Wenn auch das nicht mehr hilft, beginnt man halbherzig an den Symptomen der Misere herumzubasteln. Dafür ist man bereit Unsummen auszugeben. Streng tabu ist es hingegen die wahren Ursachen der Probleme beim Namen zu nennen und konsequent und energisch an deren Beseitigungen zu arbeiten. Bei den Flüchtlingen ginge es um den Schutz der Schengen-Außengrenzen, in der Landwirtschaft um die Änderungen der verfehlten EU-Agrarpolitik. In beiden Problemkreisen kommt es auch zu Begriffsverschiebungen. Illegale Einwanderer werden zu Schutzsuchenden und zu Kriegsflüchtlingen. Parallel dazu wird in der Landwirtschaft Intensivierung zur Nachhaltigkeit und Subventionsabhängigkeit zur Wettbewerbsfähigkeit. In einem Punkt besteht allerdings ein gravierender Unterschied: In der Flüchtlingsproblematik begann drei sehr vernünftige und realistische österreichische Politiker das Steuer herum zu reißen.

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Rote Linien

Mit den roten Linien versuchten Spitzenagrarier den österreichischen Bauern das TTIP-Ab-kommen schmackhaft zu machen. Die Vorteile würden die Nachteile deutlich überwiegen,              die Gefahren wären durch nicht verhandelbare rote Linien ausgeschlossen, so lautete die von Zweckoptimismus getragene Theorie. Realisten bezweifelten von vorne herein die Durch -setzbarkeit dieses Konzeptes. Sie sollten Recht behalten. Die für den Agrarsektor des TTIP zuständige US-Verhandlerin, Darci Vetter, stellte laut einem Bericht von Mark Perry in der Kronen Zeitung nun unmissverständlich klar: „Europa muss im Rahmen des Freihandelsab-kommens unsere Chlorhühner, Hormonkälber und auch Gentechnik erlauben“. Damit ist die Katze aus dem Sack. Die roten Linien haben sich als reines Wunschdenken entpuppt. Wer jetzt noch glaubt, Österreichs Bauern brauchen das TTIP, steht ziemlich dumm da. Es müsste inzwischen jedem klar geworden sein, dass die USA, offen oder versteckt, die rote Linie nicht akzeptieren oder umgehen werden. Daher ist das TTIP von verantwortungsbewussten (Agrar-) Politikern strikt abzulehnen. Es sein denn, der gesamte Agrarsektor kann ausgeklammert werden. 

Handlungsunfähig

Wer einen Verkäufer einstellt erwartet von diesem, dass er, ohne tägliche Erinnerung, seiner Verkaufstätigkeit nach geht. Bei der Europäischen Kommission liegen die Dinge anders. Obwohl die Agrarpolitik "vergemeinschaftet" ist und die Kommission daher für alle Belange der Agrarpolitik verantwortlich ist, muss sie immer wieder an ihre Pflichten erinnert werden. So auch anlässlich des derzeitige Agrarpreisdesasters.Die Preise für Milch und Schweinefleisch sind im Keller - der verantwortliche Kommisar aber weigert sich zunächst eine Krise zu erkennen und vertraut darauf, dass der Markt schon alles regeln werde.Erst auf massives Drängern der nationlen Agrarminister lässt er sich dazu herab, die Problematik zu diskutieren und in weiterer Folge über Gegenmaßnahmen nachzudenken. Vergleich: Das Gemeindeamt brennt - und der Gemeinderat diskutiert über die Aufstellung einer freiwilligen Feuerwehr. Jetzt rächt sich auch der Finanzschwindel bei der Finanzierung der Krisenreserve. Um Geld für außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen zur Verfügung zu haben, müsste das Budget für Direktzahlungen gekürzt werden. Das stößt aber bei den Migliedsstaaten auf heftigen Widerstand. Und die Kommission ist - wie in der Flüchtlingsfrage - handlungsunfähig.

TTIP zahlt sich wirklich aus! (2015)

Zwei Studien des wissenschaftlichen Dienstes des US-Landwirtschaftsministeriums besagen, dass die Beseitigung von Zöllen und Mengenbeschränkungen, also nicht der Einsatz von Wachstumsfördernden Hormone, den USA zusätzliche Agrarexporte nach Europa in Höhe von 5,1 Mrd. € bringen könnten. Dies beträfe insbesondere Rindfleisch und Milchprodukte. Hingegen dürften die Agrarausfuhren der EU nach den USA nur um 0,7 Mrd. € steigen. Falls auch nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut würden, z. B. bei Fleisch, Ackerbaupro-dukten, Obst und Gemüse, könnten die US-Erzeuger laut Studie weitere Absatzsteigerungen von 3,8 Mrd. € erreichen. Bei Schweinefleisch wären das alleine 2,2 Mrd. €. Die Abschaffung der US-amerikanischen nichttarifären Handelshemmnisse würde der EU zusätzliche Export-möglichkeiten z. B. bei Obst und Gemüse von 1,1 Mrd. € bescheren. Außerdem erwarten die US-Ökonomen, als Folge der Liberalisierung, für die USA ein Ansteigen der Agrarpreise, während für die EU mit einem Absinken des Preisniveaus gerechnet wird. Nach Einschätzung der Wissenschaftler könnte das Bruttoinlandsprodukt in beiden Wirtschaftsräumen (vieleicht) um bis zu 0,33% steigen. Das zahlt sich doch aus – nicht für Europa – aber für die USA.    

Phil Hogan macht Ernst

Es scheint so, als wolle Agrarkommissar Hogan dem Bürokratie-Monster GAP wirklich zu Leibe rücken. In dem von ihm vorgelegten Vereinfachungs-Programm werden die wirklich neuralgischen  Punkte angeführt: Ökologisierung im Rahmen der ländlichen Entwicklung, ökologische Vorrangflächen, Basisprämien- und Junglandwirte-Regelung, sowie Cross Com-pliance. Angeblich wird an der Vereinfachung und Entbürokratisierung der GAP schon seit 2006 gearbeitet. Bisher merkt man aber nichts davon. Der deutsche Abgeordnete zum Euro- pa-Parlament, Albert Deß, monierte bereits 2010 in einer Rede im Plenum, dass in keinem Agrargebiet der Welt die Landwirte mit so vielen Auflagen und Vorschriften konfrontiert sind, wie dies in der EU der Fall ist. Er gab der Hoffnung Ausdruck, der damals neue Agrar-kommissar Ciolo? werde sich für weniger Bürokratie einsetzen. Wie wir wissen, war genau das Gegenteil der Fall. Wenn Kommissar Hogan auch entschlossen scheint, die GAP spürbar zu vereinfachen, so ist er bei diesem Vorhaben auf seine Beamten angewiesen. Und genau das ist der Punkt an dem Zweifel am Erfolg seiner Bemühungen aufkommen. Im Interesse aller europäischen Bauern sollten nämlich erfahrene Praktiker in den Reformprozess eingebunden werden.   

Optimismus – Pessimismus – Realismus

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zeigte sich anlässlich der EU-Gespräche über Maßnahmen zur Marktbelebung für Milch „verhalten zuversichtlich“. Die Lage sei schwierig, es gäbe aber doch eine gewisse Entspannung. Ein Blick auf die Entwicklung des Michpreises von September auf Oktober 2015 zeigt bestenfalls stagnierende, teilweise aber immer noch fallende Preise. Anscheinend gibt schon diese eher traurige Tendenz Anlass zum Optimismus. Ganz anders beurteilt der landwirtschaftliche Berater Dipl.-Ing. Alois Burgstaller die Lage.             Er vertritt die Meinung, dass der niedrige Milchpreis eine Folge der gesunkenen Kosten für Energie und Futtermittle bzw. dem Entfall der Quotenkosten sei. Immerhin eine interessante Betrachtungsweise der zufolge die Produzenten wohl selbst den Milchpreis abgesenkt hätten. Es kommt aber noch dicker. Burgstaller meint, halb optimistisch, halb pessimistisch, dass das jetzt als niedrig empfundene Preisniveau bald als Normalniveau anzusehen sein werde, um das der Milchpreis künftig „oszillieren“ könnte. Da werden sich die Bergbauern aber freuen.  Realistisch gesehen gibt es im EU-Agrarsystem leider keine Maßnahme, die zu einer dauer-haften Stabilisierung des Michpreises auf einem akzeptablem Niveau führen könnte. Dem stehen nämlich EU-Freihandelsreligion und WTO-Verträge entgegen.

Ökoneoliberalsozial

Am ersten Tag der diesjährigen Wintertagung des Ökosozialen Forums Österreichs oblag es hochrangigen Vertretern der nationalen und internationalen Agrarnomenklatur Chancen inner-halb der systemimmanenten Probleme der neoliberalen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU aufzuzeigen. Wenn auch manche Beobachter des Spektakels bei den Exponenten der hohen Politik eine Wende zu Pragmatismus und Realitätssinn festzustellen vermeinten, war es doch eher eine Gemisch aus tröstenden Statistiken und vagen Zukunftshoffnungen, das den Teil-nehmern der Tagung geboten wurde. Unter dem zugkräftigen Namen „Best of Austria“ plant Minister Rupprechter eine Exportoffensive zur Milderung der preisdrückenden Überproduk-tion. Der Export von Agrarprodukten ist sicher ein probates Mittel zur Marktentlastung, so lange die Steuerzahler bereit sind, die Differenz zwischen den zum Überleben der Bauern not-wendigen Mindesteinkommen und den erzielbaren Weltmarktpreisen abzudecken. Mehr kann Österreich aber, in der EU-Zwangsjacke steckend, nicht für seine Bauern tun. Wirksame Ab-hilfe brächte nur eine Systemänderung. Dafür wäre die EU-Kommission zuständig. Letztere verfügt aber, wie das Flüchtlings-Desaster eindrucksvoll zeigt, über keine Problemlösungs-kompetenz.

Landschaftselemente

Der ökologische Wert von Landschaftselementen wie Bäume, Gebüsch, Hecken, Feldrainen, Böschungen Wasserläufen usw. steht außer Zweifel. Sie sind aber nicht nur Lebensraum unzähliger, unterschiedlicher Lebewesen im Interesse der biologischen Vielfalt, sie schützen auch den Boden vor Austrocknung, so wie vor Erosion durch Wasser und Wind. Daraus fol-gert: Landschaftselemente sind schützenswert. Sie sind übrigens das Ergebnis jahrhunderte-langer bäuerlicher Bewirtschaftung. In der industrialisierten Landwirtschaft haben sie keinen Platz. Wo bäuerlich gewirtschaftet wird, entstehen Landschaftselemente aber immer wieder neu. Aus den angeführten Gründen hätte die EU beim Schutz von Landschaftselementen differenziert vorgehen müssen. So ist zum Beispiel die Oststeiermark außerhalb der Ortsge-biete ein einziges Landschaftselement. In solchen  Biotopen ist das von der EU verordnete „Staudenzählen“ wie die Erfassung und Kontrolle der Landschaftselemente in bäuerlichen Kreisen genannt wird, geradezu lächerlich.  Sinnvoll wäre ein Programm zur Erhaltung bzw. Wiedereinrichtung von Landschaftselementen in „Agrarsteppen“ und ausgeräumten Land-schaften gewesen. Auch mögliche eigentumsrechtliche Probleme hätten vorab geklärt werden müssen. In dieser Hinsicht bestehen nämlich einige offene Fragen.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Laut einer Veröffentlichung von ATTAC Österreich können Österreichische Abgeordnete unter folgenden Bedingungen Einsicht in die TTIP-Verhandlungsdokumente nehmen:

* Anmeldung 24 Stunden vor gewünschter Einsichtnahme;

* Vorab Bekanntgabe, welche Dokumente man sehen will;

* Das Handy muss abgegeben werden;

* Kopieren und Fotografieren ist verboten; Notizen dürfen gemacht werde;

* Es dürfen keine Begleitpersonen mitgebracht werden, die Juristen-Englisch beherrschen;

* Mitarbeiter dürfen nicht über den Inhalt der Dokumente informiert werden;

* Es dürfen keine Experten um Beurteilung der Inhalte gefragt werden;

* Medien oder Bürger/Bürgerinnen dürfen nicht über Inhalte informiert werden;

 

Bei Verstößen gegen diese Vorschriften drohen angeblich disziplinarische oder strafrechtliche Maßnahmen. Der Leseraum ist vier Tage pro Woche für je zwei Stunden für maximal zwei Abgeordnete gleichzeitig geöffnet. Wer solche Regeln aufstellt, hat einiges zu verbergen.

Sollten diese Informationen  auf Tatsachen beruhen, müssen unsere Spitzenagrarier höllisch aufpassen, dass bei Vertragsabschluss die „roten Linien“ eingehalten werden. 

Dazugehören, Milch trinke

Damit warb seinerzeit die sogenannte Erfolgsgeneration. Mit der Schlagzeile „Ein Herz für die Landwirtschaft“ wurde kürzlich in einer bekannten Fachzeitung, ohne Angabe des Autors, der kommenden Bauerngeneration gehuldigt. Anders als die Generation zuvor zeige die Jung-bauernschaft „riesige Arbeitsbereitschaft und enormen  Leistungswillen“. Sie sei innovativ, blicke über den Tellerrand und ein „frischer Wind“ wehe aus dem „Agrar-Think-Tank“. Nun, hätten vorherige Generationen nicht über ähnlich gute Eigenschaften verfügt, gäbe es für so manchen Junglandwirte wohl keinen Hof mehr zu übernehmen. Soll das Ausspielen von Jung gegen Alt etwa ein Bestandteil des „Mutmacher-Programms“ sein? Vornehm ausgedrückt ist es jedenfalls eine Taktlosigkeit. Wenn es heute mehr und bessere Ausbildungsmöglichkeiten gibt, so ist das kein Verdienst der präsumtiven Hofübernehmer. Was die jungen „Vollgas-Landwirte“ vielleicht mehr an Schwung entwickeln, wird in der Vätergeneration durch mehr Erfahrung und Umsicht kompensiert. Und wer überschwänglich vom kolossalen Zusammen-halt der Jungbauerngeneration schwärmt sollte sich darüber informieren, mit welchem Genuss sich Jungbauern in diversen Internetforen gegenseitig befetzen. 

Bauern nicht am Freihandels-Altar opfern (© Jakob Auer)

Mit dem obligaten EU-Grinsen im Gesicht versichern Elisabeth Köstinger und Jakob Auer   dass „unsere Bauern“ nicht am Freihandels-Altar geopfert werden dürfen. Diesem Standpunkt kann man nur vollinhaltlich zustimmen. Wenn man allerdings den diesbezüglichen Text  der beiden Schutzheiligen der österreichischen Bauern genau analysiert, kommen Bedenken auf.   Schon der ambivalente Satz „Köstinger und Auer stehen TTIP eher kritisch gegenüber“ relativiert die obige Aussage. Bei der Passage „Viele Agrarthemen werden in der letzten Phase politisch geklärt werden“ läuft es einem kalt über den Rücken. Denn politische Lösungen nehmen nur selten auf die Betroffenen Rücksicht. Viel mehr heißt das im Klartext: Im letzten Moment wird halt unter Zeitdruck ein Bauernopfer gebracht. Wenn Köstinger und Auer auch noch von den EU-Verhandlungsführern „erwarten“, dass letztere die „klaren Verhandlungslinien der Landwirtschaft ernst nehmen“, läuten die Alarmglocken. Die abschließende Formulierung man werde gegen eine Opferung der europäischen Bauern „einen breitest möglichen Widerstand aufbauen“, lässt auf die bewährte Ausrede Österreichs Agrarpolitiker für ein schlechtes Verhandlungsergebnis schließen: „Es hätte ja noch viel schlimmer kommen können“.

Auslegungssache

Der prozentuelle Anteil öffentlicher Gelder an den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, im Durchschnitt aller Betriebe, entwickelte sich in den letzten fünf Jahren wie folgt:

              2010 = 79,4%; 2011 = 61,3%; 2012 = 65,9%; 2013 = 69,6%; 2014 = 72,8%

Die Höhe dieser relevanten Kennzahl ist von den aktuellen Erzeugungsmengen, den Erzeuger preisen und der Förderstruktur (Möglichkeit bzw. Ausnützung) abhängt. Nach einer signifi-kanten Absenkung der Subventionsabhängigkeit von 2010 auf 2011, stieg die Abhängigkeit der Betriebe von öffentlichen Geldern ab 2011 bis 2014 wieder stark an und erreichte 72,8%. Die Entwicklung dieses statistischen Wertes kann in zwei Richtungen ausgelegt werden. Einerseits ist die Abhängigkeit landwirtschaftlicher Betriebe von öffentlichen Geldern ein Zeichen für mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die ihre Ursache in einer verfehlten Agrar-politik hat. Die Bauern sind von der Politik, mit allen ihren Unwägbarkeiten, voll abhängig. Andererseits kann das Ansteigen des Anteiles der öffentlichen Gelder am Betriebseinkom-men als Beweis für die Tüchtigkeit unserer Agrarpolitiker gesehen werden, denen es gelingt, immer mehr Mittel für die Stützung der Landwirtschaft bereit zu stellen. 

Andere Länder – andere Sitten

In Österreich wird die Landwirtschaft durch künstliche Anhebung der Einheitswerte bzw. der daraus resultierenden Erhöhung der Grundsteuer, der damit einhergehenden Erhöhung der Einkommensteuer für vollpauschalierte Betriebe, sowie einer teilweisen Erhöhung der Mehr-wertsteuer zusätzlich belastet. Es ist dies eine Steuerpolitik, die man mit Recht als bauern-feindlich bezeichnen kann. Hingegen kommt es in Italien, wie top agrar online am 06.01.2016 berichtet, zu Steuererleichterungen für die Bauern. Die Landwirtschaft wird von der Gemein-desteuer IMU (Imposta Municipiale), einer Art Grundsteuer die für Gebäude und landwirt-schaftliche Grundstücke zu entrichten ist, befreit. Bemessungsgrundlage für die IMU ist der „Katasterertrag“ (rendita catastrale) der Immobilie. Es sind je Immobilienart Hebesätze von 2,0 bis 7,6 Promille vorgesehen. Auch die regionale Wertschöpfungssteuer IRAP entfällt in Zukunft für die Landwirtschaft. Die IRAP ist eine Realsteuer, die vom Nettoproduktionswert (Differenz zwischen Umsätzen und Vorleistungen) des Unternehmens  oder Betriebes berechnet wird. Für die Landwirtschaft betrug der Steuersatz einheitlich 1,9% des Nettopro-duktionswertes. Anders als die Industrie kann die Landwirtschaft leider nicht in Länder mit niedrigen Steuern auswandern.